Gemeinderatsfraktion eine aktuelle Personalentscheidung bekannt gegeben:
Norbert Friedel übergibt ab Januar 2012 die Fraktionsführung an Christian Holzemer,
bleibt aber als Stellvertreter weiter mitten im Geschehen. Christian Holzemer
bedankt sich im Namen des Ortsvereins herzlich für das Engagement Norbert Friedels.
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Wirtschaftliche Situation
Die Folgen der Wirtschafts- und
Finanzkrise haben unsere Einnahmen nur
gering belastet. Unsere Haupteinnahmen, Einkommens- und
Gewerbesteuer
sind, gegenüber den Vorjahren, fast gleich geblieben. Dies spricht
eindeutig
für unsere wirtschaftliche Stärke. Diese Stärke ermöglicht uns die
Jugendarbeit mit Jugendzentrum und Sozialpädagogen auf einem hohen
Standard und auch die Städtepartnerschaften am Leben zu erhalten.
Bedingt durch unsere gute Ausgangslage
verringert sich allerdings
die Schlüsselzuweisung vom Land gegenüber dem Vorjahr um
300.000,00 €.
Während wir unsere Hausaufgaben erledigen, sorgt der Staat immer wieder
durch Einsparungen und zusätzliche Aufgabenübertragungen für unliebsame
Begleiterscheinungen, die es zu meistern gilt.
Zukunftsperspektiven
Mit dem Zusammenschluss der
Werbegemeinschaft und des Verkehrsvereins
in die FraMag ist ein großer Wurf
gelungen. Die SPD-Fraktion bedankt sich
bei allen Mitbürgern, die hierzu beigetragen haben. Die Genossenschaft
ist
natürlich kein Selbstläufer. Nur wenn es gelingt, die Kaufkraft des
Umlandes
anzuziehen, können wir unser Zentrum (z.B. durch neue Geschäfte)
wieder mehr beleben. Jeder Bürger kann hierzu beitragen, indem er seine
Ideen mit einbringt
und durch seine Mitgliedschaft eine finanzielle
Unterstützung leistet.
Der Marktgemeinderat hat durch seine
Entscheidungen im Stadtumbau
(Marktplatzgestaltung, Einbahnring und
Wiedekind-Areal) wesentliche
Voraussetzungen für die Zukunft geschaffen. Der Städtebauliche
Ideenwettbewerb „Wiedekind-Areal“ kann als Erfolg bezeichnet werden.
Die Grundkonzeption einer
Altenpflegeeinrichtung mit betreutem Wohnen,
einem Gebäudekomplex für Ärzte und
Dienstleistungen, einer Mehrzweckhalle
und einem Lebensmittelmarkt wird von den meisten
Bürgern begrüßt und
für richtig empfunden. Wenn das Lärmgutachten vorliegt, ist
die bauliche
Anordnung nochmals zu überprüfen und festzulegen. Die notwendigen Mittel sind
bereits im
Finanzplan vorgesehen. Das Projekt muss mit Nachdruck
vorangetrieben werden. Der Siegerplan aus dem
Architektenwettbewerb
für das Wiedekind-Areal sieht an recht zentral gelegener
Stelle eine
Mehrzweckhalle vor. Eine solche Halle wird von einigen Vereinen
gefordert.
Vor der konkreten Planung muss allerdings eine detaillierte
Bedarfsanalyse durchgeführt und die Zukunft der TUS-Halle geklärt werden.
Man darf nicht die Augen davor
verschließen, dass der demographische
Wandel und die geänderten Lebensbedingungen in unserem
Ort in
den Vereinen nicht ohne Auswirkungen bleibt. Die Abnahme der Einwohnerzahl
führt zu geringeren Mitgliederzahlen. Die Zusammenarbeit zwischen den
Vereinen sollte auch abseits der Großveranstaltungen zur
Selbstverständlichkeit werden. Sinnvoll erscheint die Bildung eines Vereinsrings.
Frammersbach hat zwei Hallen und
Habichsthal ein Dorfgemeinschaftshaus. Wir
sind der Meinung, dass eine zusätzliche Halle im
Ortszentrum aus finanzieller
Sicht, gerade im Hinblick auf die Folgekosten,
nicht vertretbar ist. Die künftige
Mehrzweckhalle muss die vorhandene TUS-Halle
ersetzen, die Interessen
von Sport und Kultur in einer Halle vereint werden.
Ein Vereinsring zusammen
mit der politischen Gemeinde und der FraMaG könnte die Halle so vermarkten,
dass die ungedeckten Kosten in einem vertretbaren Rahmen
bleiben. Zusätzlich
muss man versuchen die Investoren der Pflegeeinrichtungen und
dem betreuten
Wohnen in die Finanzierung miteinzubeziehen.
Ab dem neuen Schuljahr wird unsere
Hauptschule in eine Mittelschule umgewandelt.
Durch die Kooperation mit Lohr
ist ein vielfältiges Angebot an Kursen möglich.
Es ist durch entsprechende Sanierungsmaßnahmen
unbedingt erforderlich
(z.B. WC-Anlagen) die bauliche Substanz der Schule zu verbessern.
Bauliche Maßnahmen
In der Gemeinde sind zur Zeit viel
Baumaßnahmen im Gange. Auch kurz- bis
mittelfristig wird sich diese Situation
durch die hohen Investitionen nicht
verändern.
Folgende größere Baumaßnahmen befinden sich in der
Ausführung oder Planung:
bleiben und als
Hauptversorgung des Schwimmbades weiter
verwendet werden. Die
Möglichkeit einer Noteinspeisung ins Hauptnetz ist zu prüfen.
• Rathausumbau
• Wiedekind-Areal: es ist unter Einbeziehung des Rathauses ein Energiekonzept
zu erstellen.
• Fertigstellung des Korn- und Hirtenweges
• Ausbau der Dorfstraße
• Sanierung bzw. teilweiser Neubau des Feuerwehrgerätehauses Habichsthal
• Innerörtliche Radwegsicherheit (Verbindung Hinderdorf / Mehrlichweg)
• Weitere Verschönerung und Sicherung der Friedhöfe (Bau von Urnengräbern)
• Anbindung des
Gewerbegebietes (Kreisverkehr bei Zufahrt Gründle):
diese Anbindung bringt eine große Entlastung für die
Anwohner am
Ortseingang und am Langen Acker, da der Zulieferverkehr schon vor
der
Wohnbebauung ins Gewerbegebiet geleitet wird und entschärft eine
große Gefahrenstellen.
• Einbahnring Ortsmitte:
mit der Gestaltung des Umgriffs um den
Einbahnring und der Freifläche hinter dem Rathaus sollten
auch kleinere
Verschönerungsmaßnahmen mit Hilfe der Anlieger durchgeführt werden.
• Ausbau der Breitbandverbindungen: wegen der zusätzlichen Strahlenbelastung
ist vom Installieren eines zusätzlichen
Mobilfunkmastes in der Ortsmitte
abzusehen. Stattdessen sollte ein leistungsfähigeres
Glasfasernetz für
eine schnelle Internetverbindung in Frammersbach und
Habichsthal aufgebaut
werden.
• Sanierung der Trinkwasserversorgung und Abwasserkanäle
• Naturerlebnispfad unterhalb des Schwimmbads
Alle Baumaßnahmen müssen immer wieder überprüft, und unter größtmöglicher
Kostenoptimierung durchgeführt werden. Bei den Ausarbeitungen der Planer
u. Architekten muss der Gemeinderat noch effektiver
eingebunden werden.
Es darf an dem Bürger nicht vorbei geplant werden.
Aufgrund der großen Anzahl von
Baumaßnahmen, die nicht nur aus der
reinen Bautätigkeit bestehen sondern auch von einer Vielzahl
von
Vorschriften und Verträgen begleitet werden, und den damit verbunden
hohen
Investitionen macht sich die SPD-Fraktion Gedanken
über die Zukunft der
Verwaltung. Mit Hinblick auf ein Absehbares
Ausscheiden des Geschäftsführenden Beamten
Burkhard Geiger wegen
Altersteilzeit und der Überlastung des technischen Bauamtsleiters
Klaus Schwab muss im Gemeinderat schon jetzt über die Neuverteilung
der Aufgabenbereiche diskutiert werden.
Es werden immer mehr Aufgabenbereiche von
den übergeordneten Behörden
auf die Gemeinden übertragen. Wo man früher noch
unterstützt wurde,
muss heute vieles von der Gemeinde selbst erledigt werden.
Burkhard
Geiger kann Aufgrund seiner Fähigkeiten und seiner 44-jährigen
Erfahrung vieles abdecken was ein zukünftiger Geschäftsführer
wahrscheinlich nicht mehr leisten kann.
Da nicht mit einer Abnahme der
Arbeitsbelastung zu rechnen ist, muss über die zukünftige
Besetzung des
Geschäftsführenden Beamten und über eine Aufgabenteilung
nachgedacht
werden.
Bedanken möchte ich mich im Namen der
Fraktion bei allen Mitarbeiterinnen
Mitarbeitern der Gemeinde für Ihre
geleistete Arbeit und den ehrenamtlich
Tätigen für Ihren unermüdlichen Einsatz.
Abschließend stellen wir noch fest, dass
sich die Marktgemeinde auf dem
richten Weg befindet und keine Angst vor der Zukunft haben muss.
Die Fraktion der SPD stimmt dem Haushalt 2011 zu.
Frammersbach, 11.04.2011 Norbert Friedel (Fraktionsvorsitzender)
Nur ein enges Zusammenspiel zwischen den Bürgern und den politischen Entscheidungsträgern gewährleistet eine von allen akzeptierte Weiterentwicklung Frammersbachs. Gerade die SPD sollte nah am Bürger sein und die Anregungen und Ideen aufnehmen. Deswegen wird der SPD-Ortsverein Frammersbach 2011 einen Arbeitskreis ins Leben rufen, der die Entwicklung begleitet. Die Ergebnisse lassen wir dann über unsere Gemeinderäte in den Frammersbacher Gemeinderat einfließen und versuchen dort Mehrheiten für die konkrete Umsetzung zu erreichen.
Termine für die einzelnen Treffen werden auf unserer Homepage, im Amtsblatt und in der lokalen Presse veröffentlicht. Wir freuen uns auf die aktive Zusammenarbeit und laden alle Frammersbacher ein, uns auf diesem Weg zu begleiten!
Christian Holzemer | Fraktionsvorsitzender Jugendbeauftragter Haupt- und Finanzausschuss Ferien- und Sofortausschuss Aufsichtsrat FRAMAG Arbeitskreis Ortszentrum |
Norbert Friedel | stellv. Fraktionsvorsitzender Fremdwassersanierung Bau- und Umweltausschuss Abwasserverband |
Norbert Anderlohr | 2. Bürgermeister Umlegungsausschuss Jagdgenossenschaft |
Tino Mill | Bau- und Umweltausschuss Ausschuss für Jugend, Sport, Kultur Rechnungsprüfungsausschuss Arbeitskreis Breitbandausbau Feuerwehrkommandant |
Silvia Häuser | Haupt- und Finanzausschuss Kindergartenbauausschuss Schulverband |


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